Dr. Roland M. Bäcker
Die Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen
10 DIN A4 Seiten
Im Anschluss an seinen Beitrag über die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen in GmbH-Stpr 2019, S. 69 ff., erörtert der Autor zentrale Fragen rund um die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, insbesondere deren Anfechtbarkeit sowie die formellen Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage. Abschließend zeigt er die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen einer erfolgreichen Anfechtungsklage auf.
Überblick:
1. Voraussetzung der Rechtswidrigkeit
2. Anfechtbarkeit wegen Verfahrensfehlern
• Relevanz des Verfahrensfehlers
• Fehler bei der Einberufung
• Fehler bei der Ankündigung der Beschlussgegenstände
• Fehler bei der Vertretung
• Fehler bei Versammlungsleitung und Abstimmung
• Fehler bei Information und Beteiligung
3. Anfechtbarkeit wegen Inhaltsverstoßes des Gesellschafterbeschlusses
• Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot
• Treuepflichtverstoß
4. Heilung anfechtbarer Fehler
5. Erhebung der Anfechtungsklage
• Vorgehen vor Klageerhebung
• Voraussetzungen der Anfechtungsklage
• Anfechtungsbefugnis von Organmitgliedern
• Rechtsschutzinteresse des Anfechtenden
• Anfechtungsgrund
• Anfechtungsfrist
• Klageantrag, Klagegrund, Klagegegner
• Streitwert
6. Rechtliche und steuerliche Konsequenzen einer erfolgreichen Anfechtung