Rechtsanwalt Dr. Roland M. Bäcker
Die Gesellschafterklage in der GmbH
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In vorangegangenen Aufsätzen ist untersucht worden, wie Gesellschafter einer GmbH gegen in der Gesellschafterversammlung gefasste Beschlüsse vorgehen können (vgl. zuletzt GmbH-Stpr 2020, S. 265 ff.). Insoweit war zu unterscheiden zwischen nichtigen und anfechtbaren Gesellschafterbeschlüssen. In der GmbH kann es aber auch außerhalb von Beschlussfassungen Streitigkeiten geben. Diesbezüglich stellt sich dann die Frage, wie ein betroffener Gesellschafter, der seine Rechte innerhalb der GmbH verletzt sieht, dagegen vorgehen kann. Von besonderem Interesse sind solche Fälle, in denen ein anderer Gesellschafter oder eine Gesellschaftermehrheit zum eigenen Nutzen handelt und es insoweit an einer gesellschaftsinternen Kontrolle fehlt.
Überblick:
1.Die unterschiedlichen Formen einer Gesellschafterklage
• Klage gegen die GmbH
• Klage gegen einen Mitgesellschafter
2. Die Mitgliedschaftsklage eines GmbH-Gesellschafters (actio pro socio)
• Die Klageform der actio pro socio
• Die Anwendungsvoraussetzungen
− Geltendmachung eines eigenen Rechts oder eines Rechts der GmbH in Prozessstandschaft?
− Abgrenzung des Anwendungsbereichs
3. Die Rechtsfolgen der actio pro socio
• Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit?
• Rechtskraftwirkung
• Ausscheiden des klagenden Gesellschafters aus der GmbH
• Ausschluss der actio pro socio im Gesellschaftsvertrag?
4.Steuerliche Fragen
• Zuwendung von Vermögensvorteilen als verdeckte Gewinnausschüttungen
• Rückgewähr von Einlagen
• Prozesskosten des klagenden Gesellschafters
5. Zusammenfassung