Dipl.-Volkswirt Alfred Mertens
GmbH-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflichtig oder nicht?
Das neue Statusfeststellungsverfahren – Grundlagen, Besonderheiten und Zweifelsfragen
9 DIN A4 Seiten
Jeder GmbH-Geschäftsführer kennt es – das Statusfeststellungsverfahren. Mit diesem Verfahren kann die GmbH rechtlich verbindlich feststellen lassen, ob die Beschäftigung eines Mitarbeiters oder des Geschäftsführers sozialversicherungspflichtig ist oder nicht. Während die Frage einerseits von Bedeutung ist, ob Fremdarbeiter, Leiharbeitnehmer oder freiberufliche Mitarbeiter unter die gesetzliche Sozialversicherungspflicht fallen, ist bei einem GmbH-Geschäftsführer entscheidend, ob und in welchem Maße er von Weisungen der Gesellschafterversammlung abhängig ist. Die Prüfung muss dabei anhand einer Gesamtschau der gesellschafts- und arbeitsvertraglichen Vereinbarungen erfolgen.
Überblick:
1. Das Statusfeststellungsverfahren – gesetzliche Grundlage und Zielsetzung
• Optionales oder fakultatives Anfrageverfahren (§ 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV)
• Obligatorisches Anfrageverfahren bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV)
2. Ablauf des Statusfeststellungsverfahrens
3. Die Bedeutung der Statusbestimmungen für GmbH-Geschäftsführer
4. Zweifelsfragen im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
• LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.7.2021, Az. L 5 BA 659/18
• LSG Niedersachsen, Urteil vom 27.7.2021, Az. L 2 BA 5/21
• LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2021, Az. L 8 BA 3118/20
5. Neuerungen ab 1.4.2022
• Feststellung des Erwerbsstatus statt der Versicherungspflicht
• Einführung einer Prognoseentscheidung
• Klärung bei Dreieckskonstellationen
• Möglichkeit von Gruppenfeststellungen
6. Fazit