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Rechtsanwalt Dr. Roland M. Bäcker

GmbH-Vertrags-Check

Zur Notwendigkeit einer sporadischen Überprüfung rechtlicher Vereinbarungen rund um die GmbH

Rechtliche Vereinbarungen der Gesellschafter untereinander, mit ihrer GmbH und mit deren Geschäftspartnern sind häufig von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Geschäftsmodells der Gesellschaft. Das beginnt mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags (der Satzung) und reicht über Vollmachten und Allgemeine Geschäftsbedingungen bis hin zu letztwilligen Verfügungen der Gesellschafter. Doch die einmal getroffenen Vereinbarungen können, bedingt durch neue Gesetze, geänderte Rechtsvorschriften in bestehenden Gesetzen sowie durch die Rechtsprechung, „veralten“. Sie passen nicht mehr, weil sich die Verhältnisse der Gesellschaft oder der Gesellschafter geändert haben. Deshalb ist eine sporadische Überprüfung aller rechtlichen Vereinbarungen rund um eine GmbH empfehlenswert. Der Beitrag erläutert, worauf dabei geachtet werden sollte.

Überblick:
1. Einführung
•  Fehlende Gestaltung
•  Fehlende Anpassung
•  Regelmäßige Überprüfung
2. Überprüfungsbedürftige Punkte des Gesellschaftsvertrags
•  Kapitalumstellung
•  Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis
•  Ladungen zu Gesellschafterversammlungen
•  Fassung von Gesellschafterbeschlüssen
•  Folgen des Ablebens eines Gesellschafters
•  Veränderung der Verhältnisse der GmbH
3. Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister
4. Meldung der Gesellschaft zum Transparenzregister
5. Vollmachten
6. Letztwillige Verfügungen
7. Gesellschaftsvertragliche Güterstandsklauseln
8. Überprüfung schuldrechtlicher Verträge
9. Zusammenfassung