Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel/Dr. Jan Henning Martens/Tina Bieniek

Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (Teil 1)

7 DIN A4 Seiten

Die Geschäftsführer einer GmbH unterliegen während ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft und (bei entsprechender Vereinbarung) auch für einen begrenzten Zeitraum danach einem Wettbewerbsverbot. Wettbewerbsverbote unterliegen strengen Anforderungen. Insbesondere ihr sachlicher, örtlicher und zeitlicher Umfang ist von Fall zu Fall unterschiedlich und daher häufig Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen. Wettbewerbsverbote erfordern daher eine große Sorgfalt bei der Gestaltung und eine Anpassung an die konkreten Umstände des Einzelfalls. Der Beitrag bietet Gestaltungshinweise und Musterformulierungen unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung.

Überblick:
1. Wettbewerbsverbot während der Tätigkeit als Geschäftsführer (Teil 1)
•  Persönlicher Anwendungsbereich
•  Sachlicher Anwendungsbereich
•  Zeitlicher Anwendungsbereich
•  Befreiung vom vertraglichen Wettbewerbsverbot
•  Muster: Vertragliches Wettbewerbsverbot
2. Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer (Teil 2)
•  Keine Anwendung der §§ 74 ff. HGB
•  Berechtigtes Interesse der Gesellschaft
•  Sachliche, örtliche und zeitliche Grenzen
•  Erfordernis einer Karenzentschädigung?
•  Muster: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
3. Rechtsfolgen bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
•  Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens
•  Wahlrecht: Schadenersatz oder Herausgabe der wett-bewerbswidrig erzielten Erlöse
•  Abberufung/Kündigung des Anstellungsvertrags
•  Einziehung von Geschäftsanteilen oder Ausschließung bei Gesellschafter-Geschäftsführern?
4. Exkurs: Wettbewerbsverbote für Gesellschafter
5. Zusammenfassung