Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Dr. Jan Henning Martens und Tina Bieniek

Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (Teil 2)

10 DIN A4 Seiten

Es geschieht immer wieder, dass ein Geschäftsführer abgeworben oder aus dem Amt abberufen wird und im Anschluss daran zu einem Wettbewerber wechselt, um ihm sodann – meist gegen entsprechend höheres Gehalt – seine persönlichen Beziehungen und sein Know-how zur Verfügung zu stellen. Im schlimmsten Fall kommt der frühere Arbeitgeber (die Ex-GmbH) in wirtschaftliche Bedrängnis oder sieht sich gar der Gefahr einer Insolvenz gegenüber, wenn der Ex-Geschäftsführer wertvolle Kundenbeziehungen zu dem neuen Arbeitgeber mitnimmt. Dagegen hilft nur ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das freilich „gerichtsfest“ ausgestaltet werden sollte.

Überblick:
1. Wettbewerbsverbot während der Tätigkeit als Geschäftsführer (Teil 1)
•  Persönlicher Anwendungsbereich
•  Sachlicher Anwendungsbereich
•  Zeitlicher Anwendungsbereich
•  Befreiung vom vertraglichen Wettbewerbsverbot
•  Muster: Vertragliches Wettbewerbsverbot
2. Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer (Teil 2)
•  Keine Anwendung der §§ 74 ff. HGB
•  Berechtigtes Interesse der Gesellschaft
•  Sachliche, örtliche und zeitliche Grenzen
•  Erfordernis einer Karenzentschädigung?
•  Muster: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
3. Rechtsfolgen bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
•  Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens
•  Wahlrecht: Schadenersatz oder Herausgabe der wettbewerbswidrig erzielten Erlöse
•  Abberufung/Kündigung des Anstellungsvertrags
•  Einziehung von Geschäftsanteilen oder Ausschließung bei Gesellschafter-Geschäftsführern?
4. Exkurs: Wettbewerbsverbote für Gesellschafter 
5. Zusammenfassung