Rechtsanwältin Katrin Peter

Vorweggenommene Erbfolge bei der GmbH & Co. KG

BMF-Schreiben vom 20.11.2019 bietet Rechtssicherheit bei Nachfolgegestaltungen

11 DIN A4 Seiten

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.11.2019 (Az. IV C 6 - S 2241/15/10003; BStBl. 2019 I, S. 1291) hat die Finanzverwaltung ihre frühere Verwaltungsanweisung vom 3.3.2005 (Az. IV B 2 - S 2241 - 14/05; BStBl. 2005 I, S. 458 mit Ergänzung vom 7.12.2006, BStBl. 2006 I, S. 766) zur Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung aktualisiert und in Teilen neu gefasst. Im Anschluss an die BFH-Rechtsprechung hält die Finanzverwaltung bei der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen nach § 6 Abs. 3 EStG nicht mehr an der Gesamtplanbetrachtung fest, wenn gleichzeitig oder zeitlich vorgelagert wesentliche Betriebsgrundlagen oder Sonderbetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt werden. Sehr zu begrüßen ist die daraus resultierende Rechtssicherheit für die Praxis im Zusammenhang mit Fragen zur ertragsteuerlichen Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge durch Übertragung von Mitunternehmeranteilen oder von Teilen daran. Die Möglichkeiten der vorweggenommenen Erbfolge unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten werden nachfolgend am Beispiel der unentgeltlichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GmbH & Co. KG diskutiert. Auf erbschaft- und schenkungsteuerliche Aspekte wird nur am Rande eingegangen.

Überblick:
1. Ausgangsbeispiel
2. Unentgeltliche Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils
3. Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils 
4. Disquotale Übertragung des Sonderbetriebsvermögens
5. Aufgabe der Gesamtplanbetrachtung
6. Einsatz des Auslagerungs- bzw. Ausgliederungs-modells
7. Weitere Anwendung des Gesamtplans bei § 16 Abs. 4 und § 34 EStG
8. Vorab-Auslagerung bei Einbringungen
9. Zusammenfassung