Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel und Tina Bieniek

Zahlungen nach Insolvenzreife – Schutz des Geschäftsführers durch D&O-Versicherung?

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Geschäftsführer einer GmbH haften für Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife ihrer Gesellschaft und für Zahlungen an die Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit führen müssen. Lange war umstritten, ob eine D&O-Versicherung in diesen Fällen einstandspflichtig ist. Der BGH hat diese Frage nun bejaht.

Überblick:
1. Ausgangsproblematik: Geschäftsleiterhaftung für „insolvenznahe“ Zahlungen
2. Absicherung von Haftungsrisiken durch D&O-Versicherungen 
3. D&O-Versicherung bei Haftung für insolvenznahe Zahlungen – Rechtsprechungsentwicklung
•  OLG Celle, Beschluss vom 1.4.2016, Az. 8 W 20/16
•  OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.7.2018, Az. I-4 U 93/16
•  OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 1.7.2019, Az. 3 U 6/19
•  Klärung durch den BGH im Urteil vom 18.11.2020, Az. IV ZR 217/19
4. Hinweise für die Praxis
•  Aktualität des BGH-Urteils mit Blick auf das StaRUG und die Neueinführung des § 15b InsO?
•  Prüfung der Versicherungsbedingungen und der geltend gemachten Ansprüche 
•  Zeitlicher Anwendungsbereich, Nachhaftung und claims-made-Prinzip
•  Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Geschäftsleiter
5. Zusammenfassung