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Tina Bieniek

Die UG (haftungsbeschränkt) im Spiegel der neueren Rechtsprechung

Die „kleine Schwester der GmbH“ – von der Gründung bis zur Umwandlung

Die Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) ist eine besondere Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Besonderheit: Zu ihrer Gründung ist kein Mindeststammkapital erforderlich – und zugleich hat sie die volle Haftungsbeschränkung. Das macht diese Rechtsform besonders für Existenzgründer interessant. Die wachsende Bedeutung in der Praxis spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der vergangenen Jahre wider.

Überblick:
1. Die Gründung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
•  Die Verwendung des Musterprotokolls: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.4.2021, Az. 3 Wz 46/21
•  Die Firma der gemeinnützigen UG: BGH, Urteil vom 28.4.2020, Az. II ZB 13/19
•  Der „Gründungsaufwand“ der UG: OLG Hamm, Beschluss vom 16.2.2021, Az. 27 W 130/20
•  Keine Vorstrafen der Geschäftsführer: BGH, Beschluss vom 28.6.2022, Az. II ZB 8/22
2. Die Unternehmergesellschaft als Komplementärin (UG & Co. KG)
•  Die Einheits-UG & Co. KG: OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022, Az. 9 W 81/22
3. Die Unternehmergesellschaft im Rechtsverkehr
•  Erreichbarkeit im Geschäftsverkehr: OLG Hamm, Beschluss vom 24.3.2021, Az. 27 W 11/21
•  Der Rechtsformzusatz: BGH, Urteil vom 13.1.2022, Az. III ZR 210/20
4. Die Umwandlung der Unternehmergesellschaft in eine GmbH
•  Einzahlungen auf das Stammkapital: OLG Düsseldorf vom 12.5.2022, Az. 3 Wx 3/22
5. Zusammenfassung